Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

BundesratDrucksache 10.07.15260/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines AtomgesetzesVierzehntenGesetzeszurÄnderungdesDer Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2c Absatz 4 Satz 2 - neu - AtG), Nummer 2 (§ 9i Absatz 2 Satz 2 - neu - AtG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist dem § 2c Absatz 4 folgender Satz anzufügen: "Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgen über die zuständigen Behörden der Länder." b) In Nummer 2 ist dem § 9i Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgen über die zuständigen Behörden der Länder."Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 260/15 (Beschluss)-2-Begründung: Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 Nummer 1 (§ 2c Absatz 4 AtG) und Nummer 2 (§ 9i Absatz 2 AtG) vor, dass das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium Auskünfte von den Entsorgungspflichtigen und Besitzern abgebrannter Brennelemente bzw....